Der Stadtrat tagt: Grünau-Mitte soll sicherer werden + Video

Drogenhandel, laute Musik, gewaltsame Auseinandersetzungen. Der Marktplatz in Grünau-Mitte genießt wahrlich keinen anziehenden Ruf. Die Linksfraktion forderte OBM Burkhard Jung (SPD) mit einem Antrag auf, für mehr Sicherheit in dem Problemkiez zu sorgen.

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über die bereits laufenden Aktivitäten hinaus geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ein friedliches und möglichst störungsfreies Miteinander in Grünau zu sichern“, forderten die Linken. In Absprache mit der Polizei solle der Verwaltungschef explizit prüfen, wie die Präsenz der Ordnungshüter rund um den Bereich Stuttgarter Allee und Alte Salzstraße erhöht werden könne.

„Aktuelle Entwicklungen geben uns Anlass zur Sorge und zum Nachdenken“, begründete Sören Pellmann (Linke) den Vorstoß. „Das betrifft natürlich vordergründig den Bereich Ordnung und Sicherheit.“ Die im aktuellen Doppelhaushalt beschlossenen zusätzlichen Stellen für den Stadtordnungsdienst müssten umgehend besetzt werden.

„Der überwiegende Teil der Bevölkerung in Grünau lebt gut und friedlich zusammen“, schilderte Heiko Bär. Der Sozialdemokrat vermisste konkrete Lösungsvorschläge der Linken, um die aufgezeigten Probleme zu lösen. Insbesondere mangele es weiterhin an einem Stadtentwicklungskonzept. Dieses soll durch Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos) bis Ende März vorgelegt werden.

„Wir begrüßen den Antrag der Linken, aber wir haben die gleichen Kritikpunkte anzubringen wie Herr Bär“, ergänzte Naomi-Pia Witte (Freibeuter). „Wenn Straftaten etwas härter werden, ist es gut, dass wir im Stadtrat darüber reden, aber es ist zunächst Aufgabe der Polizei, sich darum zu kümmern.“

Naomi-Pia Witte (FDP und Freibeuterin) im Stadtrat Leipzig. Foto: L.IZ.de

„Sie haben gesagt, es geht Ihnen um ein friedliches und sicheres Leben ist unserer Stadt“, sagte Achim Haas (CDU) und verwies auf weitere Brennpunkte wie die Eisenbahnstraße oder das Hauptbahnhof-Umfeld. Erst wenn diese in den Antrag mit einbezogen würden, könne seine Fraktion zustimmen.

„Dort handelt es sich um einen Kriminalitätsschwerpunkt. Dort ist man abends nicht mehr gerne als normaler Mensch“, befand Tobias Keller (AfD). Der Antrag sei Resultat von Bürgerbeschwerden. „Wenn die Verwaltung hier sagt ‚Verwaltungshandeln‘, waren Sie nicht vor Ort.“ Die Stadtverwaltung handele hier völlig ideenlos.

Für die Verwaltung ist der Linken-Vorstoß eine Nebelkerze. Die Stadt und ihre Partner würden schließlich seit 2016 an der Aufgabenstellung arbeiten. Nicht zuletzt deshalb wohl fand der Linken-Antrag keine Mehrheit.